ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA ROLF BREMER PROSYSTEME STEUERUNGSTECHNIK

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation & Abwehrklausel

(1)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber  des Internet-Shops plctechnik.com  (nachfolgend Anbieter) und seinen Kunden. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)  Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung.  Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3)  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Auftrag, Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Anbieter. Der Kunde ist soweit nichts anderes vereinbart, 30 Tage an die Bestellungen gebunden.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Bestellabwicklung erfolgt schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail. 

(3)  Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs- E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, oder einer Auftragsbestätigung.

(4)  Mündliche Nebenabreden werden erst wirksam, wenn der Anbieter diese schriftlich bestätigt hat.

(5)  Verträge werden ausschließlich mit gewerblichen Kunden abgeschlossen.

 § 3 Preisangabe, Fälligkeit, Aufrechnung

(1)  In unsere Rechnungen, wir keine Umsatzsteuer (USt) ausgewiesen gemäß § 19 Abs.1 UStG. Endpreise sind Nettopreise in Euro, zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten, Transportversicherung und Zollgebühren.

(2)  Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(3)  Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter  anerkannt sind.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang

(1)  Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich unserer im §3 aufgeführten Zahlungsbedingungen. Nach Zahlungseingang, versenden wir innerhalb von 3 Werktagen an die vom Käufer uns mitgeteilte Adresse.

(2)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer über, sobald der Anbieter den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben hat.             

(3)  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem anliefernden Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen.

Ein späterer Einwand, wird nicht mehr anerkannt.

(4)  Erkennbare Mängel müssen innerhalb einer Frist von eine Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast  für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Anbieters gegenüber Unternehmern beträgt für Neuware 6 Monate. Für Gebrauchtware 3 Monate, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes bestimmt ist. 

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
                                                                                                                                                                                           

(3)  Schäden, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme der Ware durch den Käufer hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter.

(4)  Bei Mängeln leistet der Anbieter  nach eigener Wahl und Verfügbarkeit Gewähr durch:  Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückvergütung.

 (5) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. 

§ 7 Haftungsausschluss

(1)  Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)  Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)  Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 
§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die Verbraucher - schutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 § 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.